Klingbeil greift Union im Streit um das Bürgergeld massiv an

Pallade Veneta - Klingbeil greift Union im Streit um das Bürgergeld massiv an

POLITIK 05.11.2022

Klingbeil greift Union im Streit um das Bürgergeld massiv an / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten. "Da werden diejenigen, die wenig verdienen, gegen diejenigen, die auf den Staat gerade angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt", sagte er am Samstag in Berlin. Er warf CDU und CSU dabei vor, falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems zu verbreiten.

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Klingbeil bezog sich dabei auf Angaben aus der Union zur Stellung von Bürgergeld-Beziehern im Vergleich zu Arbeitnehmern. Er verwies darauf, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Angabe, nicht arbeitende Bürgergeld-Empfänger hätten künftig mehr Geld zur Verfügung als Vollzeitarbeitnehmer mit geringen Einkommen, widerlegt habe.

"Wir erleben gerade eine CDU/CSU, (...) die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil bei einem Debattenkonvent der Sozialdemokraten. Die Union schlage dabei den "Weg von Donald Trump, der Verbreitung von Fake News" ein. Wer sich so verhalte, der habe "nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."

Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Die Union droht aber mit der Blockade im Bundesrat. Politiker von CDU und CSU kritisieren, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere. Außerdem halten sie das geplante Schonvermögen für zu hoch. Es soll in den ersten 24 Monaten bei 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher liegen.

I.Saccomanno--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

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