Frankreichs Rechtspopulisten wählen Bardella zum neuen Parteichef

Pallade Veneta - Frankreichs Rechtspopulisten wählen Bardella zum neuen Parteichef

POLITIK 05.11.2022

Frankreichs Rechtspopulisten wählen Bardella zum neuen Parteichef / Foto: Alain JOCARD - AFP

Frankreichs rechtspopulistische Partei Rassemblement National hat den bisherigen Interimschef Jordan Bardella zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der Ziehsohn der langjährigen RN-Chefin Marine Le Pen kam bei einer Online-Abstimmung auf 85 Prozent der Stimmen, wie Le Pen auf dem Parteitag am Samstag in Paris verkündete. Der 27-Jährige setzte sich demnach gegen seien Konkurrenten Louis Aliot durch. Für den Bürgermeister von Perpignan stimmten nur 15 Prozent der Parteimitglieder.

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Damit wird der RN erstmals seit seiner Gründung nicht von einem Mitglied der Familie Le Pen geführt. Bardella hat Marine Le Pen in der Vergangenheit regelmäßig öffentlich die Treue geschworen. Dennoch wird vermutet, dass er sich auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur 2027 Hoffnungen macht.

Le Pen hatte gesagt, dass sie nicht ein viertes Mal antreten wolle, es aber auch nicht ganz ausgeschlossen. Sie hatte sich bereits während des Wahlkampfs aus der Parteiführung zurückgezogen und Bardella die Zügel überlassen.

Y.Destro--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

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