Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen

Pallade Veneta - Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen

POLITIK 05.11.2022

Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat von der Bundesregierung einen Einreisestopp für Russen gefordert. "Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er warnte dabei auch vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland: "Wir haben es mit einem ernsten Sicherheitsrisiko zu tun."

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"Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg. Sie wollen nur nicht im Krieg sterben", sagte Makejew. "Je mehr Leute nach Deutschland kommen und diesen genozidalen Krieg unterstützen, desto größer wird das Sicherheitsrisiko."

Es habe Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Ukrainer gegeben, erinnerte der Botschafter. "Wir warten auf die Ergebnisse der Untersuchung. Es muss schnell geklärt werden, wer dahintersteckt."

Außerdem warnte Makejew davor, Russen in denselben Flüchtlingsheimen unterzubringen wie Ukrainer. "Die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen, die gerade dem Krieg entkommen sind, wäre einfach zu groß."

Makejew verwies auch auf Russlanddeutsche, die nach Kriegsbeginn mit Autokorsos durch deutsche Städte gefahren seien und den Überfall auf die Ukraine bejubelt hätten. "Diese Leute sind sehr stolz auf diesen Krieg, und viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger", sagte er. "Das ist ein Problem, mit dem sich die Bundesregierung befassen muss."

M.Jacobucci--PV

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Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

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