Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen

Pallade Veneta - Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen

POLITIK 05.11.2022

Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat von der Bundesregierung einen Einreisestopp für Russen gefordert. "Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er warnte dabei auch vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland: "Wir haben es mit einem ernsten Sicherheitsrisiko zu tun."

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"Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg. Sie wollen nur nicht im Krieg sterben", sagte Makejew. "Je mehr Leute nach Deutschland kommen und diesen genozidalen Krieg unterstützen, desto größer wird das Sicherheitsrisiko."

Es habe Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Ukrainer gegeben, erinnerte der Botschafter. "Wir warten auf die Ergebnisse der Untersuchung. Es muss schnell geklärt werden, wer dahintersteckt."

Außerdem warnte Makejew davor, Russen in denselben Flüchtlingsheimen unterzubringen wie Ukrainer. "Die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen, die gerade dem Krieg entkommen sind, wäre einfach zu groß."

Makejew verwies auch auf Russlanddeutsche, die nach Kriegsbeginn mit Autokorsos durch deutsche Städte gefahren seien und den Überfall auf die Ukraine bejubelt hätten. "Diese Leute sind sehr stolz auf diesen Krieg, und viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger", sagte er. "Das ist ein Problem, mit dem sich die Bundesregierung befassen muss."

M.Jacobucci--PV

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US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

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Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

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