SPD billigt Koalition mit Grünen in Niedersachsen

Pallade Veneta - SPD billigt Koalition mit Grünen in Niedersachsen

POLITIK 05.11.2022

SPD billigt Koalition mit Grünen in Niedersachsen / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Knapp vier Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat die SPD den Weg für eine Koalition mit den Grünen freigemacht. Ein Sonderparteitag in Hannover stimmte am Samstag per Handzeichen einstimmig für den zwischen den Spitzen beider Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Am Sonntag befasst sich noch ein Sonderparteitag der Grünen mit dem Dokument.

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"Das sind die Wochen der atemberaubend schnellen politischen Entscheidungsprozesse", sagte Landesparteichef und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Abschluss des Parteitags. Er verwies dabei auf die nur dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Der SPD-Parteitag habe es dann am Samstag "in deutlich weniger als zwei Stunden" geschafft, das Ergebnis zu diskutieren und ihm dann einstimmig zuzustimmen.

Stimmen am Sonntag auch die Delegierten der Grünen zu, soll der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist dann die Wiederwahl Weils als Ministerpräsident in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen.

In Niedersachsen wurde vor rund vier Wochen gewählt. Die SPD gewann den Urnengang klar, die Grünen wurden zur drittstärksten Kraft hinter der CDU. SPD und Grüne hatten bereits im Wahlkampf angekündigt, ein Bündnis bilden zu wollen. Am Montag beendeten sie ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich.

O.Merendino--PV

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Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

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