Ex-Regierungschef Mahathir bewirbt sich mit 97 Jahren erneut um Parlamentssitz

Pallade Veneta - Ex-Regierungschef Mahathir bewirbt sich mit 97 Jahren erneut um Parlamentssitz

POLITIK 05.11.2022

Ex-Regierungschef Mahathir bewirbt sich mit 97 Jahren erneut um Parlamentssitz / Foto: Arif Kartono - AFP

Ex-Regierungschef Mahathir Mohamad will auch mit 97 Jahren nicht auf seinen Sitz im Parlament von Malaysia verzichten. Der fast Hundertjährige gab am Samstag seine Bewerbung für die vorgezogene Parlamentswahl am 19. November ab. Dutzende Anhänger feierten ihn, als er in Kuah auf der Insel Langkawi zum Registrierungsbüro ging. Er habe "gute Chancen" zu gewinnen, sagte er und lachte über die Idee, in den Ruhestand zu gehen.

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Mahathir war bei seinem zweiten Amtsantritt als Ministerpräsident im Jahr 2018 als "ältester amtierender Regierungschef der Welt" ins Guinness-Buch der Rekorde gekommen. Wegen eines Machtkampfs mit seinem einstigen Vertrauten Anwar Ibrahim trat er Anfang 2020 zurück.

Mit der um knapp ein Jahr vorgezogenen Wahl am 19. November will die Regierungspartei Umno von Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob die schmale Parlamentsmehrheit der von ihr angeführten Koalition Barislan National ausbauen.

Wegen seiner Rolle im 1MDB-Finanzskandal hatte der ehemalige Partei- und Regierungschef Najib Razak im August eine zwölfjährige Haftstrafe angetreten. Vor den Bestechungsvorwürfen war Umno 60 Jahre in Malaysia an der Regierung. Im Zuge des Korruptionsskandals wurde sie 2018 vorübergehend abgewählt.

L.Barone--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.