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Linke fordert von Merz Neustart im Verhältnis der Parteien zueinander

POLITIK 15.02.2022

Linke fordert von Merz Neustart im Verhältnis der Parteien zueinander

Die Linke im Bundestag hat vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander gefordert. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, es sei "höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden".

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Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden müsse Merz "ein deutliches Zeichen setzen und die gefährliche Gleichsetzung von Rot und Braun beenden", sagte Korte. Durch den Ausschluss der Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD werde diese Gleichsetzung seit Jahren von der Unionsfraktion betrieben.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll an diesem Dienstag zum Unionsfraktionschef gewählt werden. Die nötige Mehrheit in der Sitzung am Nachmittag gilt als sicher, da es keine Gegenkandidaten gibt. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) hatte Ende Januar seinen Verzicht auf den Posten angekündigt.

S.Urciuoli--PV

US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die rigorose Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump freigegeben werden. Damit ende nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der oppositionellen Demokraten, erklärte am Dienstag der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

USA greifen Iran an - Trump: "Kraftvolle" Reaktion auf Hubschrauber-Abschuss

Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran haben die USA Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Er hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten müssten "gezwungenermaßen" auf den iranischen Angriff reagieren.

US-Armee meldet neue Angriffe auf Iran als Vergeltung für Hubschrauber-Abschuss

Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran hat die US-Armee nach eigenen Angaben Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um Angriffe zur "Selbstverteidigung" nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers vom Typ Apache, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass sein Land "gezwungenermaßen" auf den Hubschrauber-Abschuss "reagieren" müsse.

Steinmeier beschwört Einheit Europas bei Staatsbankett in den Niederlanden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am ersten Tag seines Besuchs in den Niederlanden bei einem Staatsbankett die Einheit Europas beschworen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und einer Entfremdung von den USA müsse Europa "jetzt erst recht zusammenstehen", sagte Steinmeier am Dienstagabend. "Dazu gehört auch, dass wir Europäer militärisch stärker werden müssen - nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern", fügte Steinmeier hinzu.

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