Bremer CDU bestätigt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl 2023

Pallade Veneta - Bremer CDU bestätigt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl 2023

POLITIK 05.11.2022

Bremer CDU bestätigt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl 2023 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Rund sechs Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU in dem Bundesland ihren Spitzenkandidaten Frank Imhoff formal bestätigt. Der 54-Jährige wurde nach Parteiangaben auf einer Delegiertenversammlung am Samstag auf den ersten Platz der Liste für den Wahlbereich Bremen gewählt. Parallel erfolgte auch die Listenaufstellung für den Wahlbereich Bremerhaven durch eine Delegiertenversammlung der dortigen CDU.

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Bereits im Mai hatte ein Landesparteitag der Bremer CDU Imhoff mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten für die anstehende Wahl gekürt. Er ist Präsident der Bürgerschaft, geführt wird die Bremer CDU von Landeschef Carsten Meyer-Heder.

In Bremen soll im Mai 2023 gewählt werden. Die CDU wurde bei der letzten Wahl 2019 zwar stärkste Kraft, landete aber mangels Koalitionspartnern in der Opposition. SPD, Grüne und Linke bildeten in dem Land ein Dreierbündnis.

Das Land Bremen besteht aus den beiden räumlich getrennten Städten Bremen und Bremerhaven, die auch als eigenständige Wahlbereiche gelten. Daher werden für beide Bereiche von den Parteien separate Listen aufgestellt, bei Wahlen wird unter anderem auch die Fünfprozenthürde auf beide Städte getrennt angewendet.

Die SPD zieht mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, die Grünen nominierten Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer als Spitzenkandidatin. Die Linke tritt mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt an der Spitze an, die FDP nominierte ihren Landeschef Thore Schäck. Noch unklar ist bislang, wie sich die Bremer AfD aufstellt. Sie gilt als tief zerstritten.

A.Tucciarone--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.