Mützenich "irritiert" über Aufnahme in "Terrorliste" der Ukraine

Pallade Veneta - Mützenich "irritiert" über Aufnahme in "Terrorliste" der Ukraine

POLITIK 05.11.2022

Mützenich "irritiert" über Aufnahme in "Terrorliste" der Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben von der Ukraine auf eine "Terrorliste" gesetzt worden, weil er sich im Konflikt mit Russland für Diplomatie eingesetzt hat. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin.

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Begründung sei gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand eingesetzt habe oder "für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich. Dies sei "diskriminierend". Denn in dieser Logik müssten dann auch UN-Generalsekretär UN-Generalsekretär António Guterres und andere auf die "Terrorliste" kommen.

Ein Problem sei auch gewesen, dass er auf Grundlage der Terrorliste "Sekundärdrohungen" bekommen habe, mit denen es nicht einfach sei umzugehen, sagte der SPD-Fraktionschef.

Mützenich bekräftigte, er wolle weiter für Diplomatie in dem Konflikt werben. "Warum sollten wir das Instrument der Diplomatie zur Seite legen?", fragte er. "Diplomatie heißt doch nicht, dass ich über Köpfe der Ukraine mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin verhandeln will." Es bedeute vielmehr, "dass ich versuchen muss, in diesem komplizierten Gefüge des internationalen Raums danach Ausschau zu halten, ob es überhaupt ein kleines Fenster auch für diplomatische Initiativen gibt".

F.Dodaro--PV

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