Bei Zwischenwahlen entscheidet sich laut US-Präsident Schiksal der Demokratie

Pallade Veneta - Bei Zwischenwahlen entscheidet sich laut US-Präsident Schiksal der Demokratie

POLITIK 06.11.2022

Bei Zwischenwahlen entscheidet sich laut US-Präsident Schiksal der Demokratie / Foto: SAUL LOEB - AFP

Bei den am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheidet sich laut US-Präsident Joe Biden das Schicksal der Demokratie in den USA. Die Demokratie stehe "buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte Biden am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation, und wir alle, wir alle müssen mit einer Stimme sprechen", sagte Biden.

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In einer Rede vor tausenden Menschen sagte Biden, die Wähler stünden "vor der Wahl zwischen zwei sehr unterschiedlichen Visionen von Amerika". Biden und die demokratischen Kandidaten bezeichneten die Republikaner als die Partei der Reichen und betonten ihre eigene Unterstützung für Gewerkschaften, soziale Sicherheit und einen verstärkten Schutz des Rechts auf Abtreibung.

Neben dem amtierenden Präsidenten waren am Samstag auch die früheren Präsidenten Barack Obama und Donald Trump im US-Bundesstaat Pennsylvania unterwegs, um jeweils den Kandidaten ihrer Partei bei Wahlkampfveranstaltungen den Rücken zu stärken. Da Pennsylvania einer der wenigen Bundesstaaten ist, die über das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen Demokraten und Republikanern entscheiden könnten, haben beide Seiten die jeweils größtmögliche Politprominenz aufgeboten.

Aktuelle Umfragen sehen die Republikaner im Kampf um das Repräsentantenhaus weit vorne. Für den künftigen Senat werden wie bislang sehr knappe Mehrheitsverhältnisse erwartet. Mehrere wichtige Rennen, etwa in den Bundesstaaten Georgia, Nevada und Pennsylvania, haben keinen klaren Favoriten.

G.Riotto--PV

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.