Bürgerentscheid über Zukunft von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Pallade Veneta - Bürgerentscheid über Zukunft von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

POLITIK 06.11.2022

Bürgerentscheid über Zukunft von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Wahlberechtigten in Frankfurt am Main stimmen am Sonntag (ab 08.00 Uhr) in einem Bürgerentscheid über die politische Zukunft des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ab. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis zählt. Diese Hürde gilt als hoch. Der 64-Jährige steht seit Monaten wegen seiner mutmaßlichen Rolle in der Affäre um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Kritik. Seit Oktober muss er sich in einem Prozess vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.

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Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft dem 64-Jährigen vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Im Sommer wurde er von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgewählt. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ er verstreichen.

R.Zarlengo--PV

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Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

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US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

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