Tausende demonstrieren in Peru gegen Präsidenten

Pallade Veneta - Tausende demonstrieren in Peru gegen Präsidenten

POLITIK 06.11.2022

Tausende demonstrieren in Peru gegen Präsidenten / Foto: ERNESTO BENAVIDES - AFP

Tausende Demonstranten haben am Samstag in Lima die Absetzung von Perus Staatschef Pedro Castillo gefordert. "Ich bin zu diesem Marsch gekommen, um diesen korrupten Mann loszuwerden. Castillo muss gehen, dafür ist dieser Marsch da, um ihn zu vertreiben", sagte eine der Demonstrierenden, Nancy Huarcaya, am Samstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zeitgleich versammelten sich auf dem zentralen San-Martín-Platz in Lima Unterstützer des Präsidenten.

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Bei dem Protestzug durch das Zentrum der Hauptstadt setzten Polizisten Tränengas gegen die Castillo-Gegner ein, um sie vom Parlament und dem Regierungspalast fernzuhalten. "Wir sind hier stellvertretend für Millionen von Peruanern. Peru kann es nicht mehr ertragen. Wir stehen am Rande des Abgrunds, wirtschaftlich stagniert alles", sagte die Demonstrationsteilnehmerin Carola Suarez der AFP. Ähnliche Demonstrationen, zu denen politische Gruppen und Bürgerinitiativen aufgerufen hatten, fanden in anderen Städten des Landes statt.

"Sie werden mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit haben, weil mein Volk so entschieden hat", sagte Castillo am Samstag im Regierungspalast. In zwei Wochen soll sich in Lima die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) treffen, um sich vor Ort ein Bild zu der politischen Krise zu machen.

Castillo hatte vor 13 Monaten das Präsidentenamt übernommen. Gegen ihn laufen mittlerweile sechs Ermittlungsverfahren und eine Verfassungsbeschwerde wegen Vorwürfen wie Korruption, Beteiligung am organisierten Verbrechen und Behinderung der Justiz. Während seiner Amtszeit, die regulär im Juli 2026 endet, genießt er zwar Immunität. Ermittelt werden kann dennoch gegen ihn.

L.Barone--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.