Verstimmung zwischen SPD und Ukraine: Mützenich "irritiert" über "Terrorliste"

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Verstimmung zwischen SPD und Ukraine: Mützenich "irritiert" über "Terrorliste"

POLITIK 06.11.2022

Verstimmung zwischen SPD und Ukraine: Mützenich "irritiert" über "Terrorliste" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben von der Ukraine auf eine "Terrorliste" gesetzt worden, weil er sich im Konflikt mit Russland für Diplomatie eingesetzt hat. Dieser Schritt der Ukraine habe ihn "irritiert", zumal er in der Folge "Sekundärdrohungen" bekommen habe, mit denen nicht einfach umzugehen sei, sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin. Ukrainische Regierungsvertreter widersprachen Mützenich - dieser hielt aber an seinen Äußerungen fest.

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Mützenich sagte: "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde." Begründung sei gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand eingesetzt habe oder "für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich. Dieser Logik nach müssten dann auch UN-Generalsekretär UN-Generalsekretär António Guterres und andere auf die "Terrorliste" kommen.

Von ukrainischer Seite kam Widerspruch zu Mützenichs Äußerungen. "Es gibt keine 'Terrorliste' der ukrainischen Regierung", schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Kurzbotschaftendienst Twitter. An Mützenich gerichtet mahnte er: "Hören Sie mal auf, sich als 'unschuldiges Opfer' darzustellen." Er warf Mützenich vor, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu verhindern und damit auch Deutschland zu "schaden".

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte den ukrainischen Außenamtssprecher Oleh Nikolenko mit den Worten: "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste." Mützenichs Behauptungen über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr".

SPD-Fraktionskreise in Berlin wiesen am Sonntag aber darauf hin, dass die Ukraine im Sommer eine Liste im Internet veröffentlicht habe, auf der Personen aufgeführt waren, die "Narrative verbreiten, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen". Darunter war auch Mützenichs Name. Deutsche Medien hatten im Sommer über diese Liste berichtet.

Die Liste stammte demnach vom Zentrum gegen Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Sie ist inzwischen nicht mehr im Internet abrufbar.

Gegenüber der "Süddeutschen" legte Mützenich am Sonntag nach: "Ich weiß nicht, welche Intention die dem Verteidigungsrat unterstellte Behörde bereits im Sommer hatte, eine solche Liste zu erstellen und auch meinen Namen darauf zu setzen." Seine Wortwahl vom Samstag - "Terrorliste" - wiederholte er aber nicht mehr.

Das Vorgehen der Ukraine halte ihn aber "natürlich nicht davon ab, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen und mich gleichzeitig für mehr internationale Initiativen der Diplomatie einzusetzen", fügte Mützenich gegenüber der "Süddeutschen" hinzu.

H.Lagomarsino--PV

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