Grüne in Niedersachsen machen Weg für Koalition mit SPD frei

Pallade Veneta - Grüne in Niedersachsen machen Weg für Koalition mit SPD frei

POLITIK 06.11.2022

Grüne in Niedersachsen machen Weg für Koalition mit SPD frei / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Der Weg für eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist endgültig frei. Nach der SPD stimmten am Sonntag auch die Grünen auf einem Sonderparteitag in Hannover für den zwischen den Spitzen beider Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. In einer offenen Abstimmung war eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden für den Koalitionsvertrag; nur einzelne Delegierte stimmten mit Nein oder enthielten sich.

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Bereits am Samstag hatte ein SPD-Sonderparteitag die Koalitionsvereinbarung abgesegnet, die am Montag offiziell unterzeichnet werden soll. Für Dienstag ist dann die Wiederwahl von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments in Hannover vorgesehen.

In Niedersachsen wurde vor rund vier Wochen ein neuer Landtag gewählt. Die SPD gewann den Urnengang klar, die Grünen wurden zur drittstärksten Kraft hinter der CDU. SPD und Grüne hatten bereits im Wahlkampf angekündigt, ein Bündnis bilden zu wollen. Am Montag beendeten sie ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich. Beide Parteien hatten schon 2013 bis 2017 gemeinsam regiert.

A.Graziadei--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.