Deutsch-französische Parlamentarierversammlung tagt in Berlin

Pallade Veneta - Deutsch-französische Parlamentarierversammlung tagt in Berlin

POLITIK 06.11.2022

Deutsch-französische Parlamentarierversammlung tagt in Berlin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In Berlin kommt am Montag (ab 16.00 Uhr) die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) zu ihrer achten Sitzung zusammen. Vor Beginn der Zusammenkunft äußern sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaёl Braun-Pivet, vor Journalisten zur Zusammenarbeit beider Parlamente (15.45 Uhr). Die DFPV besteht seit 2019. Sie ist laut Bundestag in dieser institutionalisierten Form weltweit einzigartig.

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Bei der Versammlung befragen die Abgeordneten aller Fraktionen beider Länder auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone. Thematische Schwerpunkte des Treffens sind angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Handlungsmöglichkeiten Europas und die Sicherung der europäischen Energiesouveränität.

E.M.Filippelli--PV

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.