Ampel-Politiker lehnen Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

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Ampel-Politiker lehnen Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

POLITIK 07.11.2022

Ampel-Politiker lehnen Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Vertreter der Ampel-Koalition haben sich gegen Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten gewandt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), die "immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung" bereite ihm "große Sorgen". Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, "wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden".

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Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte eine "weitere Radikalisierung" der Aktivisten. Doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen nannte sie "populistisch".

Die "Bild am Sonntag" ("BamS") hatte berichtet, dass die Unionsfraktion als Reaktion auf die Blockade-Aktionen und Attacken auf Kunstwerke durch die Aktivistengruppe Letzte Generation in dieser Woche einen Gesetzesantrag mit Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen wolle.

Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union der "BamS" zufolge eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.

Klima-Protest dürfe "kein Freibrief für Straftaten sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Blatt. Es brauche "deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken".

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), mit der Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden und der Beschädigung historischer Kunstwerke würden "rote Linien überschritten". Der Rechtsstaat müsse darauf härter als bislang reagieren. "Mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung nicht aufhalten", warnte die CSU-Politikerin.

Der politische und gesellschaftliche Streit um die Folgen von Straßenblockaden und anderen Protestaktionen von Klimaaktivisten hat sich seit dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin verschärft.

Die Radfahrerin war am Donnerstag im Krankenhaus an ihren Verletzungen gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr hatte am Montag wegen einer Straßenblockade von Aktivisten der Letzten Generation im Stau gestanden und war deshalb verspätet zum Unglücksort gekommen. Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Protestierende Strafanzeige, unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung.

F.Abruzzese--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

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Pallade Veneta - Ampel-Politiker lehnen Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab