Bundestagsausschuss stimmt über Teilwiederholung der Wahl in Berlin ab

Pallade Veneta - Bundestagsausschuss stimmt über Teilwiederholung der Wahl in Berlin ab

POLITIK 07.11.2022

Bundestagsausschuss stimmt über Teilwiederholung der Wahl in Berlin ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am Montag (17.00 Uhr) über die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin abstimmen. Die Ampel-Koalition will die Wahl in 431 von rund 2300 Abstimmungsbezirken für ungültig erklären und mit Erst- und Zweitstimme wiederholen lassen. Der Ausschuss verabschiedet eine Beschlussempfehlung, über die dann voraussichtlich am Freitag das Bundestagsplenum abstimmt.

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Bei der Wahl in Berlin hatte es im September 2021 zahlreiche Pannen gegeben. Wann die Wiederholungswahl stattfindet, ist offen. Gegen den Bundestagsbeschluss kann noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Über die Wiederholung der zeitgleich abgehaltenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen entscheidet am 16. November der Berliner Verfassungsgerichtshof.

E.M.Filippelli--PV

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.