SPD und Grüne in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - SPD und Grüne in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 07.11.2022

SPD und Grüne in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt. Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Hannover den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Für die SPD unterschrieben Ministerpräsident Stephan Weil und Fraktionschef Grant Hendrik Tonne, für die Grünen Spitzenkandidatin Julia Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen das Papier.

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Nach der SPD hatten am Sonntag auch die Grünen auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für die Vereinbarung gestimmt. Beide Parteien wollen unter anderem das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen. Zudem soll das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden.

Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments in Hannover zur Wiederwahl. Weil hat dieses Amt bereits seit 2013 inne. Zur Wahl als Landtagspräsidentin schlug die SPD-Fraktion die Abgeordnete Hanna Naber vor.

Für seine Wiederwahl benötigt Weil mindestens 74 Jastimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. Nach der Wahl werden die Mitglieder der Landesregierung berufen. Der Ministerpräsident will zudem im Landtag eine Regierungserklärung abgeben.

In Niedersachsen wurde vor gut vier Wochen ein neuer Landtag gewählt. Die SPD gewann den Urnengang klar, die Grünen wurden zur drittstärksten Kraft hinter der CDU. SPD und Grüne hatten bereits im Wahlkampf angekündigt, ein Bündnis bilden zu wollen. Beide Parteien hatten schon 2013 bis 2017 gemeinsam regiert.

Y.Destro--PV

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.