Südafrikas Präsident Ramaphosa bestreitet Fehlverhalten in Skandal um Raubüberfall

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Südafrikas Präsident Ramaphosa bestreitet Fehlverhalten in Skandal um Raubüberfall

POLITIK 07.11.2022

Südafrikas Präsident Ramaphosa bestreitet Fehlverhalten in Skandal um Raubüberfall / Foto: Jim WATSON - AFP

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Raubüberfall auf sein Landhaus zurückgewiesen. In schriftlichen Antworten an das Gremium habe Ramaphosa "kategorisch" bestritten, dass er seinen Amtseid gebrochen habe, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Ramaphosa weise alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

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Der Untersuchungsausschuss soll über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens entscheiden. Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Einbrecher bestochen haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort lagerte.

An dem Skandal könnte Ramaphosas Plan scheitern, sich im Dezember als Vorsitzender des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) bestätigen zu lassen.

Der Untersuchungsausschuss, der im vergangenen Monat vom Parlamentsvorsitzenden eingesetzt wurde, besteht aus ranghohen Richtern und einem Anwalt. Sein Bericht wird Mitte November erwartet.

Für die Amtsenthebung eines Präsidenten ist eine Zweidrittelmehrheit im südafrikanischen Parlament erforderlich. Ramaphosas ANC hält dort mehr als zwei Drittel der Sitze.

Der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma warf seinem Nachfolger Ramaphosa unterdessen Korruption vor. Es gebe "klare Hinweise", dass Ramaphosa "eine Menge Geld" ausgegeben habe, um Parteichef des ANC zu werden, sagte Zuma am Sonntag vor Unterstützern in Durban. Der Staatschef habe "den demokratischen Prozess missbraucht".

Ramaphosa stand schon in der Vergangenheit in der Kritik wegen der Finanzierung seiner Kampagne vor seiner Wahl zum Parteichef im Jahr 2017. Ihm wurde vor allem eine Falschaussage vor dem Parlament über eine Spende von umgerechnet knapp 28.000 Euro vorgeworfen.

2018 wurde Ramaphosa vom Verfassungsgericht freigesprochen. Nach Zumas Rücktritt, der wegen zahlreicher Korruptionsaffären massiv in der Kritik stand, wurde er Präsident. Zuma wurde schließlich zu einer 15-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich weigerte, vor einem Anti-Korruptionsausschuss auszusagen. Seine Festnahme im Juli 2021 hatte eine Welle der Gewalt und Plünderungen zur Folge.

H.Lagomarsino--PV

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