Lindner ruft Italien zu "soliden Staatsfinanzen" auf

Pallade Veneta - Lindner ruft Italien zu "soliden Staatsfinanzen" auf

POLITIK 07.11.2022

Lindner ruft Italien zu "soliden Staatsfinanzen" auf / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Angesichts der Rekordschulden in Italien hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neue Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Alle Euro-Länder müssten "zu soliden Staatsfinanzen" zurückkehren, sagte Lindner am Montag zu dem ersten Eurogruppen-Treffen mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel. "Klar ist: wir sind in einer Inflation, in einer gemeinsamen Währungsunion, da sind Regeln wichtig", betonte Lindner.

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Der aus Italien stammende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ermahnte die Regierung seines Landes zur fiskalischen "Vorsicht". Auch hochverschuldete Länder dürften Maßnahmen gegen die Energiekrise beschließen, aber sie müssten "zielgerichtet" sein, betonte Gentiloni. Er erwarte im Dezember die haushaltspolitischen Vorschläge aus Rom zur Prüfung.

Ungeachtet der italienischen Rekordschulden hatte Meloni am Freitag ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für Privathaushalte und Unternehmen angekündigt. Damit sollen nach ihren Worten "zusätzliche 22 bis 23 Milliarden Euro" für den Kampf gegen steigende Energiepreise freigesetzt werden.

Dadurch steigt die italienische Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - deutlich über den drei Prozent, welche die EU erlaubt. Melonis Vorgänger Mario Draghi hatte für 2023 noch ein Defizit von 3,4 Prozent angepeilt und wollte die Drei-Prozent-Marke ab 2025 wieder einhalten.

Die Gesamtschulden Italiens waren zuletzt auf den Höchststand von rund 150 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Die EU sieht maximal 60 Prozent vor.

H.Ercolani--PV

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

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