Elon Musk spricht vor Midterms Wahlempfehlung für Republikaner aus

Pallade Veneta - Elon Musk spricht vor Midterms Wahlempfehlung für Republikaner aus

POLITIK 07.11.2022

Elon Musk spricht vor Midterms Wahlempfehlung für Republikaner aus / Foto: Frederic J. BROWN - AFP/Archiv

Der Multimilliardär und neue Besitzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter, Elon Musk, hat vor den US-Kongress-Zwischenwahlen eine Empfehlung für die oppositionellen Republikaner ausgesprochen. "Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien", twitterte Musk am Montag und damit am Tag vor den sogenannten Midterms. "Deswegen empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, weil die Präsidentschaft demokratisch ist."

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Der Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX fügte hinzu, "eingefleischte Demokraten oder Republikaner" würden ohnehin nie für die andere Partei stimmen. Deswegen seien es unabhängige Wähler, die über die künftigen Mehrheitsverhältnisse entscheiden würden. Bei den Kongresswahlen am Dienstag droht den Demokraten von Präsident Joe Biden eine Verlust ihrer Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner von Ex-Staatschef Donald Trump.

Musk hatte im Mai erklärt, er habe in der Vergangenheit bei Wahlen für die Demokraten gestimmt, werde fortan aber die Republikaner wählen. Der reichste Mann der Welt erklärte damals zur Begründung, die Demokraten seien zur "Partei von Spaltung und Hass" geworden, er könne sie deswegen "nicht mehr unterstützen".

Der streitbare Multimilliardär hatte Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar (rund 44,2 Milliarden Euro) gekauft. Er hatte Monate zuvor angekündigt, den nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 von Twitter verbannten Trump auf die Plattform zurücklassen zu wollen.

Kritiker befürchten, dass Musk den Kampf gegen die Verbreitung von Hassbotschaften und Falschnachrichten bei Twitter drastisch beschränken könnte. Befeuert wurden diese Befürchtungen durch die Entlassung von rund der halben Twitter-Belegschaft in der vergangenen Woche.

U.Paccione--PV

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

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