Weißes Haus sichert der Ukraine Unterstützung auch nach den US-Wahlen zu

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Weißes Haus sichert der Ukraine Unterstützung auch nach den US-Wahlen zu

POLITIK 07.11.2022

Weißes Haus sichert der Ukraine Unterstützung auch nach den US-Wahlen zu / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Das Weiße Haus hat der Ukraine einen festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag zugesichert. "Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag zu Journalisten. Biden strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine an.

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Der Anführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte kürzlich gesagt, sollte seine Partei wie erwartet die Mehrheit in der Kongresskammer gewinnen, werde es künftig keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben. Das weckte Befürchtungen, die Republikaner könnten nach den als Midterms bekannten Kongresswahlen die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA für die Ukraine beschneiden.

Zuletzt betonte McCarthy im Nachrichtensender CNN, er unterstütze die Ukraine. Es müsse aber sichergestellt werden, "dass die Mittel dahin gehen, wo sie benötigt werden". Darüber müsse der Kongress "offen debattieren" können, sagte der Abgeordnete, der nach den Midterms der nächste Vorsitzende des Repräsentantenhauses werden dürfte.

Aus den Reihen der Republikaner hat es immer wieder Kritik an dem Ausmaß der US-Hilfen für die Ukraine gegeben. Der Großteil der konservativen Partei steht aber hinter dem Beistand für Kiew.

Die USA unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv militärisch und finanziell. So liefert Washington unter anderem Raketenwerfer, Drohnen, Artilleriemunition und Fahrzeuge an die ukrainische Armee. Der Kongress beschloss im Mai ein 40 Milliarden Dollar (rund 40 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land.

Das Parlament ist in den USA Herr über den Haushalt und hat so einen großen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung. Umfragen zufolge dürften die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bei den Midterms am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Die Partei hat auch gute Chancen auf eine künftige Senatsmehrheit.

D.Vanacore--PV

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

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