Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf

Pallade Veneta - Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf

POLITIK 08.11.2022

Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf / Foto: Sergio FLORES, Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Bei seiner letzten Kundgebung vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Joe Biden erneut eindringlich an die Wählerinnen und Wähler appelliert, mit ihrer Stimmabgabe die Demokratie zu schützen. Die Demokratie sei in den Vereinigten Staaten in Gefahr, und dies sei der Moment, um sie zu "verteidigen", sagte Biden in einer Rede in der Stadt Bowie im Ostküstenstaat Maryland.

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Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen treten auf der Seite der Republikaner viele Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump an, welche wie ihr Vorbild die Falschbehauptung verbreiten, Trump sei bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren durch massive Manipulationen um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Trump selber hat sich im Wahlkampf zu den Zwischenwahlen persönlich stark engagiert. Der Ex-Präsident wollte kurz nach Biden ebenfalls noch eine Kundgebung am letzten Abend vor den Wahlen abhalten. Sein Aufritt war im Bundesstaat Ohio im Mittleren Westen geplant. Trump liebäugelt öffentlich stark mit einer erneuten Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2024. Zuletzt nannte er es "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich" sei, dass er in zwei Jahren erneut kandidieren werde.

Den Demokraten von Präsident Biden droht bei den sogenannten Midterms ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine künftige Mehrheit im Senat.

Bei den Wahlen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Ein Verlust beider Kongresskammern würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich erschweren, da die Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten.

H.Lagomarsino--PV

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.

Merz besucht Südkorea - Halbleiter und Abhängigkeit von China auf der Agenda

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Konstituierende Sitzung von neu gewähltem Abgeordnetenhaus in Berlin

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.