Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

Pallade Veneta - Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

POLITIK 08.11.2022

Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag zur Wiederwahl. Zunächst wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Hannover (11.00 Uhr) die neue Parlamentspräsidentin gewählt. Das Amt soll die SPD-Abgeordnete Hanna Naber übernehmen. Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Für seine Wiederwahl benötigt er mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen zusammen über 81 Sitze.

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Nach der Wahl werden die Mitglieder der Landesregierung berufen. Weil will zudem eine Regierungserklärung abgeben. Die Landtagswahl am 9. Oktober gewann die SPD klar, die Grünen wurden drittstärkste Kraft hinter der CDU. SPD und Grüne regierten in Niedersachsen schon von 2013 bis 2017 gemeinsam. In den vergangenen fünf Jahren bildeten die Sozialdemokraten eine Koalition mit der CDU. Am Montag unterzeichneten SPD und Grüne nun ihren neuen Koalitionsvertrag.

A.Graziadei--PV

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Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

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