Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

Pallade Veneta - Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

POLITIK 08.11.2022

Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag zur Wiederwahl. Zunächst wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Hannover (11.00 Uhr) die neue Parlamentspräsidentin gewählt. Das Amt soll die SPD-Abgeordnete Hanna Naber übernehmen. Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Für seine Wiederwahl benötigt er mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen zusammen über 81 Sitze.

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Nach der Wahl werden die Mitglieder der Landesregierung berufen. Weil will zudem eine Regierungserklärung abgeben. Die Landtagswahl am 9. Oktober gewann die SPD klar, die Grünen wurden drittstärkste Kraft hinter der CDU. SPD und Grüne regierten in Niedersachsen schon von 2013 bis 2017 gemeinsam. In den vergangenen fünf Jahren bildeten die Sozialdemokraten eine Koalition mit der CDU. Am Montag unterzeichneten SPD und Grüne nun ihren neuen Koalitionsvertrag.

A.Graziadei--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.