Früherer nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister Pinkwart verlässt Politik

Pallade Veneta - Früherer nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister Pinkwart verlässt Politik

POLITIK 08.11.2022

Früherer nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister Pinkwart verlässt Politik / Foto: FEDERICO GAMBARINI - SID/Archiv

Der frühere nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) zieht sich nach der Niederlage für die Liberalen bei der Landtagswahl aus der Politik zurück. Er werde sein Landtagsmandat noch bis zum Jahresende ausüben, sagte der 62-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. Zum Januar 2023 werde er dann seine Professur für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Siegen wiederaufnehmen.

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Der frühere Vizeministerpräsident und Familienminister sowie amtierende Parteichef Joachim Stamp (FDP) sagte der Zeitung, er wolle "wie angekündigt unseren Reformprozess der Landespartei" leiten und die Neuaufstellung der Landtagsfraktion begleiten. Welche Aufgaben er danach übernehme, werde er später erläutern. Den Parteivorsitz will der 52-Jährige nach früheren Angaben im kommenden Jahr abgeben.

Die nordrhein-westfälische FDP hatte bei der Landtagswahl vor rund sechs Monaten eine herbe Niederlege eingefahren. Die bis dahin in einer Koalition mit der CDU regierenden Liberalen stürzten auf 5,9 Prozent ab und landeten in der Opposition. Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ging nach dem Urnengang im Mai eine Koalition mit den Grünen ein.

J.Lubrano--PV

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

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Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.