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Kongresswahlen in den USA haben begonnen

POLITIK 08.11.2022

Kongresswahlen in den USA haben begonnen / Foto: Gregg Newton - AFP

In den USA haben die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen. An der US-Ostküste öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) die ersten Wahllokale. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht bei den als Midterms bekannten Halbzeitwahlen ein Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.

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Bei den Wahlen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Ein Verlust beider Kongresskammern würde Biden das Regieren erheblich erschweren, da die Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten. Die Wähler in den USA nutzen die Midterms häufig, um die Regierungspartei abzustrafen. Angesichts der hohen Inflation und der Ängste vor einer Rezession sind viele Wähler unzufrieden mit der Biden-Regierung.

Schon kurz nach den Wahlen wird auch erwartet, dass Ex-Präsident Trump seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bekannt geben könnte. Beim Wahlkampfabschluss am Montag sagte er, dass er am Dienstag kommender Woche eine "sehr große Ankündigung" machen werde. Seine Niederlage vor zwei Jahren gegen Biden hat Trump nie akzeptiert. Angesichts seiner hartnäckigen Falschbehauptung, er sei durch Betrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden, was von vielen Republikanern unterstützt wird, hat Biden die Wahl am Dienstag zu einer Schicksalswahl für die Demokratie in den USA erklärt.

Gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure von 36 der 50 Bundesstaaten sowie weitere Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten. US-Medien werden am Abend (Ortszeit; Nacht auf Mittwoch MEZ) nach Schließung der Wahllokale die ersten Sieger einzelner Rennen verkünden.

Unklar ist, wann feststeht, wer künftig die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus stellen wird. Beim Repräsentantenhaus könnte dies noch in der Wahlnacht entschieden sein. Beim Senat, für den ein äußerst enges Rennen erwartet wird, könnte es Tage oder im Extremfall sogar Wochen dauern, bis der Sieger feststeht.

C.Grillo--PV

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.

Merz besucht Südkorea - Halbleiter und Abhängigkeit von China auf der Agenda

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am Donnerstag den letzten Teil seiner Asienreise an und besucht Südkorea. In Seoul trifft er Präsident Lee Jae Myung, mit dem am späten Nachmittag (10.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geplant ist. Begleitet wird der Kanzler von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors.

Konstituierende Sitzung von neu gewähltem Abgeordnetenhaus in Berlin

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.

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