Kongresswahlen in den USA haben begonnen

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Kongresswahlen in den USA haben begonnen

POLITIK 08.11.2022

Kongresswahlen in den USA haben begonnen / Foto: Gregg Newton - AFP

In den USA haben die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen. An der US-Ostküste öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) die ersten Wahllokale. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht bei den als Midterms bekannten Halbzeitwahlen ein Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.

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Bei den Wahlen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Ein Verlust beider Kongresskammern würde Biden das Regieren erheblich erschweren, da die Republikaner seine Reformagenda komplett blockieren könnten. Die Wähler in den USA nutzen die Midterms häufig, um die Regierungspartei abzustrafen. Angesichts der hohen Inflation und der Ängste vor einer Rezession sind viele Wähler unzufrieden mit der Biden-Regierung.

Schon kurz nach den Wahlen wird auch erwartet, dass Ex-Präsident Trump seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bekannt geben könnte. Beim Wahlkampfabschluss am Montag sagte er, dass er am Dienstag kommender Woche eine "sehr große Ankündigung" machen werde. Seine Niederlage vor zwei Jahren gegen Biden hat Trump nie akzeptiert. Angesichts seiner hartnäckigen Falschbehauptung, er sei durch Betrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden, was von vielen Republikanern unterstützt wird, hat Biden die Wahl am Dienstag zu einer Schicksalswahl für die Demokratie in den USA erklärt.

Gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure von 36 der 50 Bundesstaaten sowie weitere Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten. US-Medien werden am Abend (Ortszeit; Nacht auf Mittwoch MEZ) nach Schließung der Wahllokale die ersten Sieger einzelner Rennen verkünden.

Unklar ist, wann feststeht, wer künftig die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus stellen wird. Beim Repräsentantenhaus könnte dies noch in der Wahlnacht entschieden sein. Beim Senat, für den ein äußerst enges Rennen erwartet wird, könnte es Tage oder im Extremfall sogar Wochen dauern, bis der Sieger feststeht.

C.Grillo--PV

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Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

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