Frankreich will Militäreinsatz Barkhane im Sahel-Gebiet offiziell beenden

Wetter - Venezia 16°C

Frankreich will Militäreinsatz Barkhane im Sahel-Gebiet offiziell beenden

POLITIK 08.11.2022

Frankreich will Militäreinsatz Barkhane im Sahel-Gebiet offiziell beenden / Foto: Boureima HAMA - AFP/Archiv

Knapp drei Monate nach dem Abzug der letzten französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Mali will Frankreich offiziell den Militäreinsatz Barkhane beenden. Präsident Emmanuel Macron werde dies bei der Vorstellung der neuen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon ankündigen, hieß es am Dienstag im Elysée-Palast in Paris. Dies ändere jedoch vorerst nichts an der Präsenz von etwa 3000 französischen Soldaten im Niger, im Tschad und in Burkina Faso.

Textgröße ändern:

"Ziel ist es, die Exponierung und die Sichtbarkeit der französischen Soldaten in Afrika zu reduzieren", hieß es weiter. An dem neun Jahre dauernden Barkhane-Einsatz zur Bekämpfung islamistischer Gruppen in der Sahelzone waren bis zu 5500 französische Soldaten beteiligt gewesen. Die seit 2020 in Bamako herrschende Militärjunta hatte Frankreich jedoch zum Abzug seiner Soldaten gedrängt.

Nach dem Bericht einer Forschungsstelle des französischen Verteidigungsministeriums haben in Mali anti-französische und pro-russische Desinformation in sozialen Netzen zugenommen. Die Militärjunta arbeitet unter anderem mit den Söldnern der russischen Wagner-Gruppe zusammen. "In der öffentlichen Wahrnehmung ist Barkhane noch immer sehr präsent in den sozialen Netzen. Damit muss jetzt Schluss sein", hieß es im Elysée.

Frankreich wolle in Afrika weiter präsent bleiben, künftig aber diskreter auftreten. Dazu zählten etwa die Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten in afrikanischen Partnerstaaten.

Macron will in Toulon einen Hubschrauberträger besuchen und sich anschließend von einem Hubschrauber zum Atom-U-Boot Suffren abseilen lassen.

Im Norden Malis kam es am Dienstag unterdessen zu einem Streik und Protesten gegen die verschlechterte Sicherheitslage. Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, gegen das Nicht-Handeln der Regierung zu protestieren. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen haben seit Jahresbeginn Terroranschläge von Dschihadisten in der Region zugenommen.

An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission Minusma ist die Bundeswehr mit rund 1100 Soldaten beteiligt. Für die deutsche Armee ist es ihr derzeit größter Auslandseinsatz.

F.Abruzzese--PV

Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

Brasilianischer Wahlverlierer Flávio Bolsonaro in Miami gelandet

Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist in den USA gelandet. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaro die Ausreise eigentlich untersagt, die Justiz ermittelt gegen den 45-Jährigen wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Frankreich will Militäreinsatz Barkhane im Sahel-Gebiet offiziell beenden