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Kretschmann für Erneuerung von Bundesinfektionsschutzgesetz

POLITIK 15.02.2022

Kretschmann für Erneuerung von Bundesinfektionsschutzgesetz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Weiterführung des am 29. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Es gehe darum, dass der "Instrumentenkasten gefüllt bleibt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Instrumente würden nur angewendet, wenn sie in der Pandemie gebraucht würden.

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Kretschmann sagte mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, er werde sich dafür einsetzen, dass der Bundestag das Gesetz erneuert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir am 20. März etwa die Maskenpflicht aufheben." Nur weil die Omikron-Variante weniger gefährlich sei, dürfe nicht der Eindruck entstehen, jetzt sei alles vorbei. Auch die gefährlichere Delta-Variante zirkuliere weiter. Kretschmann sprach sich mit Blick auf mögliche neue Virusvarianten erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Das vom Bundestag im März 2020 erstmals beschlossene Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für die Corona-Maßnahmen der Landesregierungen, die etwa das Tragen von Masken oder Kontaktbeschränkungen vorschreiben. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) mahnte ebenfalls zur Vorsicht. "Alle befragten Experten gehen fest davon aus, dass es im Herbst zu einer Reinfektionsphase kommt", sagte er in Stuttgart.

A.Rispoli--PV

Einigung von Union und SPD: Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der "Bild" bestätigten. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Zorn. Müller sagte: "Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."

Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus - Einigung von Union und SPD

Medizinische Kreise: Mindestens zwölf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach Angaben aus dem Libanon erneut Ziele im Süden des Landes angegriffen und dabei mindestens zwölf Menschen getötet. In der Stadt Tajr Dibba habe es bei israelischen Angriffen acht Todesopfer gegeben, in Deir Kanun al-Nahr seien vier Menschen getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus medizinischen Kreisen im Libanon. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kündigte derweil eine Untersuchung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Libanon an.

Amnesty spricht von "ethnischer Säuberung" im Westjordanland - Israel weist Vorwurf zurück

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das israelische Vorgehen im besetzten Westjordanland als eine "Kampagne ethnischer Säuberung" gebrandmarkt. Das dortige "brutale" Vorgehen mittels Zwangsvertreibungen, Landraub und Gewalt gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften sei staatlich gelenkt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Als Konsequenz fordert Amnesty die EU und insbesondere Deutschland zu einer Sanktionierung Israels auf. Israel wies den Bericht als "gegenstandslose Vorwürfe" zurück.

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