Pallade Veneta - Kretschmann für Erneuerung von Bundesinfektionsschutzgesetz

Wetter - Venezia 23°C

Kretschmann für Erneuerung von Bundesinfektionsschutzgesetz

POLITIK 15.02.2022

Kretschmann für Erneuerung von Bundesinfektionsschutzgesetz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Weiterführung des am 29. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Es gehe darum, dass der "Instrumentenkasten gefüllt bleibt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Instrumente würden nur angewendet, wenn sie in der Pandemie gebraucht würden.

Textgröße ändern:

Kretschmann sagte mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, er werde sich dafür einsetzen, dass der Bundestag das Gesetz erneuert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir am 20. März etwa die Maskenpflicht aufheben." Nur weil die Omikron-Variante weniger gefährlich sei, dürfe nicht der Eindruck entstehen, jetzt sei alles vorbei. Auch die gefährlichere Delta-Variante zirkuliere weiter. Kretschmann sprach sich mit Blick auf mögliche neue Virusvarianten erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Das vom Bundestag im März 2020 erstmals beschlossene Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für die Corona-Maßnahmen der Landesregierungen, die etwa das Tragen von Masken oder Kontaktbeschränkungen vorschreiben. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) mahnte ebenfalls zur Vorsicht. "Alle befragten Experten gehen fest davon aus, dass es im Herbst zu einer Reinfektionsphase kommt", sagte er in Stuttgart.

A.Rispoli--PV

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.

Textgröße ändern: