Schweden will durch Verfassungsänderung Anti-Terror-Gesetzgebung verschärfen

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Schweden will durch Verfassungsänderung Anti-Terror-Gesetzgebung verschärfen

POLITIK 08.11.2022

Schweden will durch Verfassungsänderung Anti-Terror-Gesetzgebung verschärfen / Foto: Adem ALTAN - AFP

Schweden will durch eine Verfassungsänderung eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetze ermöglichen - und somit einer zentralen Forderung der Türkei im Streit um eine Nato-Mitgliedschaft nachkommen. Die Änderung würde es ermöglichen, "die Vereinigungsfreiheit von Gruppen einzuschränken, die in Terrorismus verwickelt sind", erklärte das Parlament am Dienstag in Stockholm. Die Abstimmung solle am 16. November stattfinden.

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Sollten die Abgeordneten für eine entsprechende Verfassungsänderung stimmen, würde die zusätzliche Verschärfung der seit Juli geltenden Anti-Terror-Gesetzgebung am 1. Januar in Kraft treten, teilte der Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen mit. Experten zufolge sollen dadurch insbesondere Verfahren gegen Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Ankaras Erzfeind, erleichtert werden.

Schweden würde damit einer zentralen Forderung der Türkei nachkommen, von deren Erfüllung Ankara bisher unter anderem seine Zustimmung zu zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag abhängig gemacht hat. In ihren Einwänden gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wirft die Türkei vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein.

Die Ankündigung aus Stockholm erfolgte zeitgleich zu einem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ankara. Kristersson sagte bei dem Treffen, sein Land fühle sich der "Bekämpfung des Terrorismus" verpflichtet. Sein Gespräch mit Erdogan beschrieb er als "sehr produktiv".

Der türkische Staatschef sagte seinerseits, er wünsche sich "aufrichtig" einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Er hoffe aber bei allem Verständnis für Stockholms Sicherheitsbedenken auch auf eine entsprechende Reaktion auf die Sicherheitsbedenken Ankaras. Ein weiteres Treffen der beiden Politiker ist laut Erdogan Ende November in Stockholm vorgesehen. Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, eine Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen.

R.Lagomarsino--PV

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