Pallade Veneta - US-Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Pennsylvania und New York

US-Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Pennsylvania und New York


US-Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Pennsylvania und New York
US-Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Pennsylvania und New York / Foto: Branden EASTWOOD - AFP

Der US-Demokrat Josh Shapiro hat die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Pennsylvania gegen den Rechtsaußen-Politiker Doug Mastriano gewonnen. Bei den als Midterms bekannten Kongress- und Gouverneurswahlen kam Pennsylvanias bisheriger Generalstaatsanwalt laut den US-Sendern CNN, Fox News und NBC am Dienstag auf rund 55 Prozent der Stimmen. Shapiro war als klarer Favorit gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Mastriano ins Rennen gegangen.

Textgröße ändern:

Mastriano, ein Senator im Parlament des Ostküstenstaates, war nach der Präsidentschaftswahl 2020 ein wichtiger Verbündeter Trumps bei dessen Versuchen, den Wahlausgang zu kippen. Der Vertreter der christlichen Rechten mit Nähe zu Verschwörungsideologen nahm dann am 6. Januar 2021 in Washington an den Protesten gegen den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden teil, aus denen die Kapitol-Erstürmung erwuchs.

Pennsylvania war als traditionell zwischen Demokraten und Republikanern umkämpfter Swing State bei den Präsidentschaftswahlen 2020 von entscheidender Bedeutung - und ist es auch bei den diesjährigen Midterms. Mit besonderer Spannung wird das Rennen um einen Senatssitz zwischen dem Demokraten John Fetterman und dem Republikaner Mehmet Oz beobachtet. Es könnte für die künftige Senatsmehrheit den Ausschlag geben. Derzeit haben Bidens Demokraten in der Kongresskammer eine hauchdünne Mehrheit.

Die Republikaner hatten auf einen erdrutschartigen Wahlsieg bei den Midterms gehofft. Nach Schließung der Wahllokale zeichneten sich aber engere Rennen um Senat und Repräsentantenhaus ab als erwartet. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte im Sender NBC, es gebe "definitiv keine republikanische Welle".

Sein Senatskollege Ted Cruz sagte, er setze zwar weiterhin auf künftige Mehrheiten seiner Partei in beiden Kongresskammern. Die Welle sei aber "nicht so groß, wie ich gehofft hatte".

Das zeigte sich auch bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat New York: Dort konnte sich Amtsinhaberin Kathy Hochul von den Demokraten laut US-Sendern klar gegen ihren republikanischen Herausforderer Lee Zeldin durchsetzen. Die Demokraten hatten zuletzt befürchtet, dass sie das Gouverneursamt dort womöglich verlieren könnten. Im Bundesstaat Texas gewann derweil wie erwartet Amtsinhaber Greg Abbott von den Republikanern gegen den Demokraten Beto O'Rourke.

F.Abruzzese--PV

Empfohlen

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Textgröße ändern: