Kühnert wirft Union "Lügen" im Bürgergeld-Streit vor

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Kühnert wirft Union "Lügen" im Bürgergeld-Streit vor

POLITIK 09.11.2022

Kühnert wirft Union "Lügen" im Bürgergeld-Streit vor / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das Bürgergeld wird der Ton rauher. Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema "nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Da werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten. Da werden lebensferne Geschichten von angeblich super-reichen Bürgergeld-Beziehern erzählt."

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Kühnert griff insbesondere den CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschef Friedrich Merz an. "Unter Merz ist die CDU zu einer Partei geworden, die parteitaktische Spielchen über gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt", urteilte er. In der Union seien nun "die Stimmen der Vernunft" gefragt. Die CDU-Regierungspolitiker in den Bundesländern seien vor allem erwerbslosen Menschen vor Ort und den dringend notwendigen Verbesserungen in den örtlichen Jobcentern verpflichtet, "nicht ihrer Parteizentrale in Berlin".

Das Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampel-Koalition ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen. Die Bundestagsabstimmung ist für Donnerstag geplant. Allerdings ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig - für die nötige Mehrheit braucht die "Ampel" Unterstützung von Ländern mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung. Die Union lehnt das Projekt jedoch auch nach einigen Veränderungen durch die Koalition weiter ab.

"Insbesondere beim Schonvermögen und der den Sanktionen bedarf es substanzieller Nachbesserungen", bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). "Für den von der Ampel vorgeschlagenen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen werden wir jedenfalls nicht die Hand reichen", sagte er der "Rheinischen Post".

CDU-Vize Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung, er sehe im Bürgergeld einen "Angriff auf das Prinzip Fördern und Fordern". "Ehrliche Arbeit zählt in Deutschland offenbar nicht mehr viel", fügte er hinzu. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Zeitung, die Politik der Ampel-Regierung sei "respektlos gegenüber den Bürgern, die jeden Tag zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat am Laufen halten".

O.Merendino--PV

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Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

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