Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht"

Pallade Veneta - Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht"

POLITIK 09.11.2022

Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht" / Foto: Gavriil GRIGOROV - SPUTNIK/AFP/Archiv

Auch nach den US-Kongresswahlen bleiben die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Einschätzung des Kremls "schlecht". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau mit Blick auf die Halbzeitwahlen in den USA: "Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben." Die Beziehungen zwischen den beiden Länder befinden sich derzeit wegen des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt.

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Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte hinzu, die Kongresswahlen in den USA seien zwar "wichtig". "Aber andererseits denke ich nicht, dass ich mich täusche, wenn ich sage, dass man ihre Bedeutung für die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen auf kürzere und mittlere Sicht nicht zu sehr überschätzen darf."

Dem Kreml wird seit Jahren vorgeworfen, sich in US-Wahlen einzumischen, insbesondere über Kampagnen in den Online-Medien. Peskow sagte dazu: "Wir sind so daran (an die Vorwürfe) gewöhnt, dass wir dem nicht einmal mehr Aufmerksamkeit schenken."

Bei den Halbzeitwahlen zum Repräsentantenhaus und Senat in den USA ist nach ersten Ergebnissen die erwartete "Welle" für die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump ausgeblieben. Die Demokraten könnten zwar ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat haben sie aber Chancen, ihre Mehrheit zu verteidigen. Trump hattte sich in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 deutlich kompromissbereiter gegenüber Putin gezeigt als sein Nachfolger Joe Biden von den Demokraten.

P.Colombo--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.