Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht"

Pallade Veneta - Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht"

POLITIK 09.11.2022

Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht" / Foto: Gavriil GRIGOROV - SPUTNIK/AFP/Archiv

Auch nach den US-Kongresswahlen bleiben die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Einschätzung des Kremls "schlecht". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau mit Blick auf die Halbzeitwahlen in den USA: "Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben." Die Beziehungen zwischen den beiden Länder befinden sich derzeit wegen des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt.

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Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte hinzu, die Kongresswahlen in den USA seien zwar "wichtig". "Aber andererseits denke ich nicht, dass ich mich täusche, wenn ich sage, dass man ihre Bedeutung für die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen auf kürzere und mittlere Sicht nicht zu sehr überschätzen darf."

Dem Kreml wird seit Jahren vorgeworfen, sich in US-Wahlen einzumischen, insbesondere über Kampagnen in den Online-Medien. Peskow sagte dazu: "Wir sind so daran (an die Vorwürfe) gewöhnt, dass wir dem nicht einmal mehr Aufmerksamkeit schenken."

Bei den Halbzeitwahlen zum Repräsentantenhaus und Senat in den USA ist nach ersten Ergebnissen die erwartete "Welle" für die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump ausgeblieben. Die Demokraten könnten zwar ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat haben sie aber Chancen, ihre Mehrheit zu verteidigen. Trump hattte sich in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 deutlich kompromissbereiter gegenüber Putin gezeigt als sein Nachfolger Joe Biden von den Demokraten.

P.Colombo--PV

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

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Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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