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Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und endgültigen Atomausstieg

POLITIK 09.11.2022

Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und endgültigen Atomausstieg / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die befristete Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke um dreieinhalb Monate bis Mitte April nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der deutsche Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.

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Die Bundesregierung sehe sich wegen der drohenden Notlage bei der Energieversorgung aktuell "dazu gezwungen", die Atomkraftwerke im Winter weiterlaufen zu lassen, argumentierte die Ministerin. Schuld daran sei zum einen die "fossile Erpressung", mit welcher der bisherige Energielieferant Russland Deutschland unter Druck setze. Schuld sei aber auch die unionsgeführte Vorgängerregierung, die Deutschland in Abhängigkeit von russischem Gas getrieben habe.

Lemke sprach in diesem Zusammenhang vom "Abwürgen der Energiewende und dem verhängnisvollen Pakt mit dem billigen Gas in 16 Jahren Unionsregierung, die zu dieser fossilen Erpressbarkeit geführt haben". Sie fügte hinzu: "Wir lassen uns nicht erpressen." Atomkraft könne nun "einen Beitrag leisten, besser über den Winter zu kommen - einen kleinen Beitrag". Ihr Gesetzentwurf mache zugleich deutlich, "dass es beim Atomausstieg in Deutschland bleibt, Punkt".

Die SPD stellte sich in der Plenardebatte ausdrücklich hinter Lemkes Ziel, den Atomausstieg spätestens zum 15. April 2023 zu besiegeln. Die FDP-Fraktion hingegen vermied eine solche Festlegung; die Liberalen wollen sich eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2024 offen halten und würden dafür auch neue Brennstäbe für die Kraftwerke bestellen.

Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad sagte in der Debatte, sie sei den Koalitionspartnern SPD und Grüne "dankbar", dass diese nun zumindest eine befristete Laufzeitverlängerung ermöglichten. "Wer hätte ernsthaft letztes Jahr gedacht, dass es eine 'Ampel' ist, die die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke beschließt".

Es würden aber noch weitere Winter kommen, und auch dann "ist die Frage der Energieversorgung zentral", sagte Konrad. Deshalb müssten "auch heute schon die notwendigen Maßnahmen" eingeleitet werden, um für die kommenden Winter Vorsorge zu leisten. Darüber werde die Koalition "miteinander ringen, wir werden auch weiter streiten, aber am Ende muss es eine Lösung geben".

Auch die Union forderte eine weitergehende Laufzeitverlängerung. Wenn die Kraftwerke bis mindestens Ende 2024 weiterlaufen könnten, werde auf dem Markt ein "preisdämpfender Effekt" eintreten, sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. "Wir brauchen ein breites Energieangebot, um die Preissteigerung beim Strom zu dämpfen."

Weisgerber warb für den Vorschlag ihrer Fraktion, im Atomgesetz eine "Überprüfungsklausel" einzubauen: Im kommenden Jahr solle dann im Lichte der aktuellen Lage entschieden werden, ob die drei Akw weiter laufen müssten oder nicht.

R.Zaccone--PV

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