Macron mahnt Fortschritte bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten an

Pallade Veneta - Macron mahnt Fortschritte bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten an

POLITIK 09.11.2022

Macron mahnt Fortschritte bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten an / Foto: ERIC GAILLARD - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "entscheidende Fortschritte" bei den deutsch-französischen Rüstungsprojekten angemahnt. "Deutschland ist ein unentbehrlicher Partner", betonte Macron bei der Vorstellung der französischen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon. Von der Ausgeglichenheit der Partnerschaft hänge auch der Erfolg der EU ab, fügte er hinzu.

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Mit Blick auf die Verzögerungen beim gemeinsamen Kampfflugzeugsystem FCAS drängte Macron auf ein schnelleres Vorgehen. "Ich erwarte in den kommenden Wochen entscheidende Fortschritte", sagte er.

Macron bekräftigte bei der Vorstellung der französischen Militärstrategie das Festhalten Frankreichs an der nuklearen Abschreckung. Diese bilde "das Rückgrat der Sicherheit" Frankreichs. Sie trage außerdem zur Sicherheit Europas bei.

Nach einer längeren Flaute in den französisch-britischen Beziehungen kündigte Macron ein bilaterales Treffen zur Verteidigung in der ersten Jahreshälfte 2023 an. Macron war am Rande der UNO-Klimakonferenz in Ägypten erstmals mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak zusammengetroffen.

Macron bestätigte außerdem das offizielle Ende des französischen Einsatzes Barkhane in Mali für den Kampf gegen islamistische Gruppen in der Sahelzone. Die etwa 3000 französischen Soldaten im Niger, im Tschad und in Burkina Faso sollen laut dem Elysée aber weiterhin dort bleiben, aber diskreter eingesetzt werden. Möglich seien etwa die Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten in afrikanischen Partnerstaaten.

Der französische Präsident hielt die Rede auf einem Hubschrauberträger bei Toulon. Anschließend wollte er sich von einem Hubschrauber auf ein Atom-U-Boot abseilen lassen, ähnlich wie er es vor fünf Jahren bereits gemacht hatte. Damals hatten die Bilder von der Aktion viel Spott in den Online-Netzwerken ausgelöst.

N.Tartaglione--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.