EU-Kommission will Verfügbarkeit von Düngemitteln sichern

Pallade Veneta - EU-Kommission will Verfügbarkeit von Düngemitteln sichern

POLITIK 09.11.2022

EU-Kommission will Verfügbarkeit von Düngemitteln sichern / Foto: EVARISTO SA - AFP

Weil die hohen Gaspreise sich auch auf die Herstellung von Düngemitteln auswirken, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Verfügbarkeit von Düngern gemacht. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zudem könnten Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.

Textgröße ändern:

Da bei der Herstellung von Minderaldünger Erdgas sowohl als Rohstoff als auch Energiequelle verwendet wird, wirken sich die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs hier besonders stark aus. Nach Angaben der Kommission reduzierten die Hersteller ihre Produktion. Im September verteuerte sich Stickstoffdünger so im Jahresvergleich um 149 Prozent, erklärte die Brüsseler Behörde.

Durch den Ukraine-Krieg brachen der EU auch wichtige Handelspartner weg, denn viele Mitgliedstaaten bezogen Dünger aus der Ukraine, Russland und Belarus. Die Kommission habe Kontakt zu "alternativen Düngemittel-Lieferanten" als Russland und Belarus aufgenommen, um Lieferungen aus diesen Ländern zu ersetzen, erklärte die Behörde.

Als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Lage schlug sie vor, Mineraldünger "wann immer möglich" durch organische Dünger zu ersetzen. Dies reduziere die Abhängigkeit der EU von Gas und zugleich den CO2-Fußabdruck der Branche.

F.Abruzzese--PV

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.