Streik legt öffentlichen Verkehr in Belgien lahm

Pallade Veneta - Streik legt öffentlichen Verkehr in Belgien lahm

POLITIK 09.11.2022

Streik legt öffentlichen Verkehr in Belgien lahm / Foto: HATIM KAGHAT - BELGA/AFP

Wegen hoher Lebenskosten haben in Belgien am Mittwoch zahlreiche Menschen ihre Arbeit niedergelegt. 75 Prozent der Züge im Land fielen aus, am Brüsseler Flughafen Zaventem wurden nach Angaben einer Sprecherin 60 Prozent der Flüge gestrichen. Der Flughafen Charleroi, der für die Fluggesellschaft Ryanair bedeutend ist, blieb geschlossen. Die größte Gewerkschaft des Landes FGTB und weitere Gewerkschaften forderten schnelle Lohnerhöhungen.

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Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo rief die Gewerkschaften hingegen auf, "ein bisschen Empathie mit den Arbeitgebern" zu zeigen, die die Energie-Rechnungen bezahlten. Der Regierungschef verwies zudem darauf, dass die Gehälter in Belgien bereits durch die sogenannte Indexierung an die Inflation angepasst seien. In Belgien steigen die Gehälter automatisch mit der Inflation.

In dem 11,5-Millionen-Einwohner-Land liegt die Inflation derzeit bei mehr als zwölf Prozent, und damit über dem Durchschnitt im Oktober von 10,7 Prozent in der Eurozone.

Auch in Griechenland wurde am Mittwoch wegen der hohen Lebenshaltungskosten gestreikt. Fast 20.000 Menschen gingen in der Hauptstadt Athen auf die Straße. Zwischen dem Festland und einer Vielzahl von Inseln fuhren keine Fähren.

In Frankreich rief die Gewerkschaft CGT zum Streik für Donnerstag auf. Und in London streiken am Donnerstag voraussichtlich die U-Bahn- und Busfahrer.

N.Tartaglione--PV

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.