Bundestag solidarisiert sich mit Protestbewegung im Iran

Pallade Veneta - Bundestag solidarisiert sich mit Protestbewegung im Iran

POLITIK 09.11.2022

Bundestag solidarisiert sich mit Protestbewegung im Iran / Foto: ATTA KENARE - AFP/Archiv

Der Bundestag unterstützt die Protestbewegung im Iran und fordert weiteren politischen Druck auf die Führung in Teheran. Die Abgeordneten riefen die Bundesregierung in einem am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen auf, "den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten".

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Weitere Forderungen in dem Antrag betreffen die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran, Visa-Sperren für weitere Verantwortliche, die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und das Sammeln von Beweismaterial gegen Verantwortliche staatlicher Gewalt und Willkür.

"Wir verurteilen die brutale Gewalt und stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie demonstrieren", heißt es in dem gemeinsam von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Antrag.

Im Iran gibt es seit mehr als sieben Wochen massive Proteste. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September, die wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Aktivisten werfen den Behörden vor, Amini misshandelt zu haben.

"Die seit Wochen andauernden Straßenproteste in der Islamischen Republik Iran haben sich zur größten Herausforderung des menschenverachtenden iranischen Regimes seit dem Aufstand gegen die Präsidentschaftswahl 2009 ausgeweitet", heißt es in dem vom Bundestag beschlossenen Antrag. "Aminis Tod ist Teil der systematischen Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten im Iran seit mehr als vier Jahrzehnten, wo zudem Frauen und Minderheiten besonders diskriminiert und unterdrückt werden."

M.Jacobucci--PV

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.