Bundestag entscheidet in Mammutsitzung über Bürgergeld, Wohngeldreform und mehr

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet in Mammutsitzung über Bürgergeld, Wohngeldreform und mehr

POLITIK 10.11.2022

Bundestag entscheidet in Mammutsitzung über Bürgergeld, Wohngeldreform und mehr / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer auf mehr als 17 Stunden terminierten Sitzung über eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben ab. Zu Sitzungsbeginn (09.00 Uhr) steht das Bürgergeld auf der Tagesordnung, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll. Auch die Wohngeldreform, mit der die Sozialleistung erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet werden soll, steht zur Abstimmung (12.25 Uhr), ebenso wie die staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember (17.15 Uhr).

Textgröße ändern:

Weitere Entscheidungen fallen über das Inflationsausgleichsgesetz, das zu umfangreichen steuerlichen Entlastungen führen soll (11.40 Uhr), die Regeln zur sogenannte Triage bei knappen Behandlungskapazitäten (15.45 Uhr), die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Europawahlen (18.45 Uhr) und die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin (20.15 Uhr). Die Bundestagssitzung soll bis 02.35 Uhr dauern.

O.Mucciarone--PV

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".