Bundessozialgericht prüft Höhe von Erwerbsminderungsrenten

Pallade Veneta - Bundessozialgericht prüft Höhe von Erwerbsminderungsrenten

POLITIK 10.11.2022

Bundessozialgericht prüft Höhe von Erwerbsminderungsrenten / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (13.45 Uhr), ob 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner Anspruch auf höhere Renten haben. Die durchschnittliche Höhe von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sank ab dem Jahr 2001 kontinuierlich. Um dem entgegenzusteuern, änderte der Gesetzgeber 2014, 2018 und 2019 die Berechnungsgrundlagen dieser Renten. (Az: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R)

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Diese Änderungen gelten bislang allerdings nur für nach dem jeweiligen Stichtag neu bewilligte Renten. Erst ab Juli 2024 soll es auch für die Bestandsrentner pauschale Zuschläge geben. In zwei Verfahren sehen die Kläger den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die Nachbesserungen müssten auch den Bestandsrentnern jeweils sofort zugutekommen, fordern sie.

R.Zaccone--PV

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.