Bundessozialgericht verhandelt zu Therapie mit Cannabis

Pallade Veneta - Bundessozialgericht verhandelt zu Therapie mit Cannabis

POLITIK 10.11.2022

Bundessozialgericht verhandelt zu Therapie mit Cannabis / Foto: FADEL SENNA - AFP/Archiv

Während die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis diskutiert, will das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (10.00 Uhr) die Voraussetzungen klären, unter denen Cannabis schon jetzt ärztlich verordnet werden kann. Grundsätzlich ist dies bei schwerwiegenden Erkrankungen schon seit März 2017 möglich. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)

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Die Voraussetzungen sind aber umstritten, etwa welche und wie viele alternative Therapien Kranke zuvor ausprobieren müssen. Das BSG verhandelt hierzu vier Verfahren. Die Kläger leiden unter Epilepsie, ADHS, Schmerzen oder psychischen Erkrankungen.

A.Rispoli--PV

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

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