Caritas dringt im Bürgergeld-Streit auf schnelle Erhöhung der Regelsätze

Wetter - Venezia 15°C

Caritas dringt im Bürgergeld-Streit auf schnelle Erhöhung der Regelsätze

POLITIK 10.11.2022

Caritas dringt im Bürgergeld-Streit auf schnelle Erhöhung der Regelsätze / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Streit um das Bürgergeld spricht sich die Caritas dafür aus, die Regelsätze in der Grundsicherung schnell zu erhöhen. "Ich fordere die politisch Verantwortlichen dringend auf, ihren politischen Dissens über Teile der Bürgergeldreform nicht auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Man kann nicht gleichzeitig über eine sofortige Gaspreisbremse sprechen und die dringend notwendige Anpassung des Regelsatzes verhindern."

Textgröße ändern:

Welskop-Deffaa betonte zugleich, die Caritas werde weiter dafür streiten, auch inhaltliche Reformen voranzubringen: "Weiterbildung- und Qualifizierungsangebote sind für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie höhere Leistungen."

Der Bundestag stimmt am Vormittag über die Einführung des Bürgergelds ab, das das Hartz-IV-System ersetzen soll. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig - hier droht eine Blockade durch Länder mit CDU/CSU in der Regierung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die Ampel-Fraktionen auf, im Bundestag zunächst nur die Erhöhung der Regelsätze zu beschließen und die anderen Teile der Reform weiter zu diskutieren. Die Koalition lehnt das ab.

In dem Konflikt war der Ton zuletzt rauer geworden. Welskop-Deffaa kritisierte dies: "Die teilweise in schrillen Tönen geführte politische Diskussion um das Bürgergeld droht in den Hintergrund treten zu lassen, dass es sich hier um Menschen handelt", sagte sie den Zeitungen. Es gehe hier um Menschen, die darauf angewiesen seien, so schnell wie möglich genug Geld zu bekommen, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, machte der Union schwere Vorwürfe. "Die Blockade der Union beim Bürgergeld ist unverantwortlich", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". CDU und CSU profilierten sich in der Debatte auf Kosten von Hunderttausenden bedürftigen Menschen.

"Tatsächlich stecken im neuen Bürgergeld notwendige Verbesserungen, die gut für die Menschen sind und auch die Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessern", urteilte Werneke. Er kritisierte zugleich die geplante Anhebung der Regelsätze zum Jahreswechsel als zu niedrig. Die vorgesehenen Summen gingen "an der Lebensrealität der betroffenen Menschen vollständig vorbei".

R.Zaccone--PV

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Caritas dringt im Bürgergeld-Streit auf schnelle Erhöhung der Regelsätze