Opposition warnt im Bundestag vor Folgen des Bürgergelds

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Opposition warnt im Bundestag vor Folgen des Bürgergelds

POLITIK 10.11.2022

Opposition warnt im Bundestag vor Folgen des Bürgergelds / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der abschließenden Bundestagsdebatte über die Einführung des Bürgergelds hat die Union ihre Ablehnung bekräftigt. Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe am Donnerstag im Plenum. Gröhe warb für den Vorschlag seiner Fraktion, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung zum Jahreswechsel zu erhöhen - die komplette Reform des Sicherungssystems, die die Koalition mit dem Bürgergeld bezweckt, aber zu einem späteren Zeitpunkt und in veränderter Form umzusetzen.

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Gröhe warf den Koalitionsfraktionen vor, aus "ideologischer Verbohrtheit" die Kritikpunkte seiner Fraktion zu ignorieren. Die Vorlage könne deshalb bei der für Montag geplanten Abstimmung im Bundesrat nicht mit Unterstützung der Unionsländer rechnen. "Glauben Sie im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat?", sagte Gröhe an die Koalition gerichtet. "Wer empfiehlt Ihnen eigentlich solche absurde Strategien?"

Gröhe bekräftigte die Kritik seiner Fraktion insbesondere an der geplanten Regelung zum Schonvermögen. Es sei nicht erklärbar, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bis zu 150.000 Euro Vermögen geschützt seien. "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen", sagte der Christdemokrat. Die "Ampel" gefährde damit "die Fairness in diesem Land".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte anerkennend, dass die Koalitionsvorlage "Fortschritte" im Vergleich zur aktuellen Situation enthalte - etwa die erhöhten Zuverdienstgrenzen. Scharf kritisierte er allerdings, dass auch das Bürgergeld die Bezieherinnen und Bezieher in Armut halte. "Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest", sagte er. "Es ist keine Abkehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V."

Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter monierte, dass das geplante Bürgergeld keine ausreichenden Anreize setze, eine Arbeit aufzunehmen. "Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen", sagte Kleinwächter. "Es unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen - auf Kosten und zu Lasten derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen."

A.Saggese--PV

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