Bewährungsstrafe für deutschen Spion in türkischen Diensten

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für deutschen Spion in türkischen Diensten

POLITIK 10.11.2022

Bewährungsstrafe für deutschen Spion in türkischen Diensten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen deutschen Spion in türkischen Diensten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aziz A. erhielt am Donnerstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter folgten damit der Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft.

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A. war angeklagt, mit dem bereits verurteilten Spion Ali D. zusammengearbeitet zu haben, um dem türkischen Geheimdienst Informationen zu beschaffen. Er habe D. zwei mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen genannt und zu einem von ihnen weitere Daten geliefert. Außerdem soll er D. Munition für den gemeinsamen Besuch eines Schießstands verkauft haben. D. wurde im Juli in Düsseldorf zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

H.Lagomarsino--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.