Biden preist noch vor endgültigem Ergebnis Erfolge der Demokraten bei Midterms / Foto: Mandel NGAN - AFP
Biden preist noch vor endgültigem Ergebnis Erfolge der Demokraten bei Midterms
Während die US-Amerikaner noch auf die endgültigen Ergebnisse der Kongress-Zwischenwahlen warteten, hat Präsident Joe Biden den Erfolg seiner Partei bei der Abwehr einer "riesigen roten Welle" gefeiert. Beobachter hätten einen Erdrutschsieg der Republikaner vorhergesagt, sagte der Demokrat am Mittwoch. "Und das ist nicht geschehen." Biden zeigte sich gewillt zu einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft - will aber nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden.
"Meine Absicht ist es, erneut anzutreten", sagte Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Es sei aber "letztlich eine Familien-Entscheidung", ob er sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt. Er habe "keine Eile", eine Entscheidung zu treffen, sagte der 79-Jährige weiter. Er gehe davon aus, dass er sich nach Gesprächen mit seiner Ehefrau Jill Anfang kommenden Jahres festlegen werde.
Auch ohne zunächst klares Endergebnis verliefen die Wahlen für Biden deutlich besser als erwartet und verpassten dessen Vorgänger Donald Trump einen herben Dämpfer. Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden auf die "rote Welle" gesetzt, wie ein Erdrutschsieg von Republikanern angesichts der Parteifarbe der Konservativen genannt wird.
Ein solcher Siegeszug hätte Trump Auftrieb vor seiner bald erwarteten Ankündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur gegeben. Der Republikaner hatte für kommenden Dienstag eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt.
Doch selbst Trump räumte am Mittwoch ein, dass die Wahlergebnisse "etwas enttäuschend" seien. Gleichzeitig fügte er auf seiner Onlineplattform Truth Social hinzu: Von seinem "persönlichen Standpunkt" aus "war es ein sehr großer Sieg".
Die Republikaner scheinen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen - allerdings hatten Umfragen ihnen einen weitaus größeren Vorsprung vorhergesagt. Sollten die bisherigen Prognosen sich bewahrheiten, ist das Ergebnis der Zwischenwahlen von Dienstag das beste eines amtierenden Präsidenten seit zwei Jahrzehnten.
Offen ist nach der Wahl weiterhin, ob die Demokraten ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner verlieren. Das hängt an drei Sitzen: Arizona, Nevada und Georgia. Die Kontrolle über den Senat könnte erst nach einer Stichwahl in Georgia im kommenden Monat entschieden sein. Sollten die Republikaner die Duelle in Arizona und Nevada gewinnen, hätten sie den Demokraten auch ohne Georgia die Senatsmehrheit entrissen.
Biden betonte indes bereits, dass die Verbündeten der USA angesichts der Ergebnisse und der überwiegend ohne größere Vorkommnisse verlaufenen Wahl aufatmen könnten. "Der Rest der Welt schaut auf uns", sagte der Demokrat, der am Donnerstag zur Weltklimakonferenz nach Ägypten aufbrechen sollte. "Sie sind sehr besorgt, ob wir immer noch die offene Demokratie sind, die wir immer waren, und dass wir Regeln haben und die Institutionen zählen." Mit seiner Wahl habe die US-Bevölkerung gesprochen und bewiesen, dass die Demokratie verkörpere, "wer wir sind".
Allerdings können die Republikaner Biden selbst mit einer dünnen Mehrheit das Regieren erschweren. Die Konservativen haben bereits versprochen, auch eine Reihe parlamentarischer Untersuchungen zur Arbeit der Regierung einzuleiten.
Sie sind bestrebt, jeden möglichen Fehltritt im Lager der Demokraten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 auszunutzen. Die Trump nahestehende Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia erklärte: "Ich werde den Kampf anführen, um sicherzustellen, dass meine Partei nicht scheitert."
S.Urciuoli--PV
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