EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland

Pallade Veneta - EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland

POLITIK 10.11.2022

EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP

Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", sagte der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei der Präsentation einer neuen Abwehrstrategie. Borrell schlägt unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen.

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Borrell drängte die Mitgliedstaaten, in diesem Bereich mehr zu tun: Sie müssten sich "dringend dazu verpflichten, ihre Investitionen in das gesamte Spektrum der Cyberverteidigungsfähigkeiten zu erhöhen, einschließlich der aktiven Verteidigungsfähigkeiten", heißt es in einer 22-seitigen Mitteilung aus seinem Haus.

Die Frage von Journalisten, ob mit den "aktiven" Fähigkeiten auch Gegenangriffe gemeint sind, bei denen Server oder wichtige Einrichtungen des Angreifers lahmgelegt werden, ließ die EU-Kommission unbeantwortet. Die sogenannten "Hackbacks" sind auch in Deutschland massiv umstritten. In der Strategie heißt es lediglich, die EU fühle sich "weiterhin uneingeschränkt dem internationalen Recht und den internationalen Normen im Cyberspace verpflichtet".

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach von einem "Paradigmenwechsel" in der Sicherheitspolitik. Auch Satelliten könnten von Hackern angegriffen werden, betonte er. Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte es eine solche Attacke gegeben, bei der Satelliten des US-Konzerns Viacom lahmgelegt wurden. Davon waren unter anderem Energieunternehmen in der Ukraine betroffen.

Daneben verwies die Kommission auch auf eine Serie "Besorgnis erregender" Cyberangriffe auf die Bahn-Infrastruktur in Deutschland und Dänemark oder Krankenhäuser in Frankreich und Irland. Sicherheitskreise machen dafür ebenfalls Russland verantwortlich.

L.Barone--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.