EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland

Pallade Veneta - EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland

POLITIK 10.11.2022

EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP

Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", sagte der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei der Präsentation einer neuen Abwehrstrategie. Borrell schlägt unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen.

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Borrell drängte die Mitgliedstaaten, in diesem Bereich mehr zu tun: Sie müssten sich "dringend dazu verpflichten, ihre Investitionen in das gesamte Spektrum der Cyberverteidigungsfähigkeiten zu erhöhen, einschließlich der aktiven Verteidigungsfähigkeiten", heißt es in einer 22-seitigen Mitteilung aus seinem Haus.

Die Frage von Journalisten, ob mit den "aktiven" Fähigkeiten auch Gegenangriffe gemeint sind, bei denen Server oder wichtige Einrichtungen des Angreifers lahmgelegt werden, ließ die EU-Kommission unbeantwortet. Die sogenannten "Hackbacks" sind auch in Deutschland massiv umstritten. In der Strategie heißt es lediglich, die EU fühle sich "weiterhin uneingeschränkt dem internationalen Recht und den internationalen Normen im Cyberspace verpflichtet".

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach von einem "Paradigmenwechsel" in der Sicherheitspolitik. Auch Satelliten könnten von Hackern angegriffen werden, betonte er. Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte es eine solche Attacke gegeben, bei der Satelliten des US-Konzerns Viacom lahmgelegt wurden. Davon waren unter anderem Energieunternehmen in der Ukraine betroffen.

Daneben verwies die Kommission auch auf eine Serie "Besorgnis erregender" Cyberangriffe auf die Bahn-Infrastruktur in Deutschland und Dänemark oder Krankenhäuser in Frankreich und Irland. Sicherheitskreise machen dafür ebenfalls Russland verantwortlich.

L.Barone--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.