Anti-Terrorstaatsanwaltschaft ermittelt nach tödlichem Messerangriff in Brüssel

Pallade Veneta - Anti-Terrorstaatsanwaltschaft ermittelt nach tödlichem Messerangriff in Brüssel

POLITIK 10.11.2022

Anti-Terrorstaatsanwaltschaft ermittelt nach tödlichem Messerangriff in Brüssel / Foto: HATIM KAGHAT - BELGA/AFP

Nach einem tödlichen Messerangriff auf Polizisten in Brüssel ermittelt die belgische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe wegen Verdachts auf ein terroristisches Motiv die Ermittlungen übernommen, erklärte ein Sprecher am Donnerstagabend. Ein Angreifer hatte in der belgischen Hauptstadt zwei Streifenbeamte mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb.

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Laut belgischen Medienberichten stach ein Mann am Abend nahe dem Bahnhof Gare du Nord auf die Streifenpolizisten ein. Ein zur Verstärkung herbeigerufener Polizist habe den Angreifer durch Schüsse verletzt und "außer Gefecht gesetzt", meldete die Nachrichtenagentur Belga. Der Angreifer wurde festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht.

E.Magrini--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.