Bundesregierung baut Netz öffentlicher Trinkwasserbrunnen aus

Pallade Veneta - Bundesregierung baut Netz öffentlicher Trinkwasserbrunnen aus

POLITIK 11.11.2022

Bundesregierung baut Netz öffentlicher Trinkwasserbrunnen aus / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die Menschen in Deutschland sollen künftig besser über öffentliche Brunnen mit Trinkwasser versorgt werden. Mit einer vom Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossenen Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung die EU-Trinkwasser-Richtlinie um, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf Grundlage des Gesetzes etwa 15.000 öffentliche Trinkwasser-Brunnen neu errichtet werden - zu Gesamtkosten von etwa 15 Millionen Euro.

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Die Neuregelung stellt klar, dass die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten künftig zur Aufgabe der Daseinsvorsorge gehört. Die Brunnen sollen an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt werden, soweit dies technisch machbar ist und dem Bedarf sowie den örtlichen Gegebenheiten wie etwa Klima und Geografie Rechnung trägt.

J.Lubrano--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.