Baerbock empfängt litauischen Außenminister Landsbergis in Berlin

Pallade Veneta - Baerbock empfängt litauischen Außenminister Landsbergis in Berlin

POLITIK 11.11.2022

Baerbock empfängt litauischen Außenminister Landsbergis in Berlin / Foto: Michal Cizek - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Freitag ihren litauischen Kollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin. Im Zentrum der Gespräche steht nach Angaben des Auswärtigen Amts die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen 12.10 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Litauen hat sich wiederholt für einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato stark gemacht. Bereits Anfang September hatte der baltische Staat eine Einreisesperre für Russen mit Touristen-Visa verhängt. Das Land gilt zudem als Befürworter eines Sondertribunals für Kriegsverbrechen in der Ukraine.

O.Pileggi--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.