Baerbock erstmals auf Platz eins der "Politbarometer"-Beliebtheitsliste

Pallade Veneta - Baerbock erstmals auf Platz eins der "Politbarometer"-Beliebtheitsliste

POLITIK 11.11.2022

Baerbock erstmals auf Platz eins der "Politbarometer"-Beliebtheitsliste / Foto: Bernd LAUTER - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) legt in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger weiter zu. In der am Freitag veröffentlichten Politiker-Top-Ten des ZDF-"Politbarometers" belegt Baerbock erstmals den ersten Platz. Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf, mit der Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung beurteilt werden, kommt die Ministerin auf den Wert 1,0.

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Auf Platz zwei folgt Baerbocks Parteifreund Robert Habeck aus dem Bundeswirtschaftsministerium (0,9). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgt auf Platz drei (0,5) - mit deutlichen Verlusten im Vergleich zum Vormonat.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (0,1) belegt Platz vier. Die weiteren sechs Politikerinnen und Politiker werden allesamt negativ bewertet: CSU-Chef Markus Söder (-0,2), FDP-Chef Christian Lindner (-0,2), CDU-Chef Friedrich Merz (-0,4), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (-0,5), die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (-0,8) und AfD-Chefin Alice Weidel (-2,5).

Bei der Parteienpräferenz ergab sich im Vergleich zum Vormonat wenig Bewegung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiterhin auf 19 Prozent und die CDU/CSU auf 28 Prozent. Die Grünen könnten sich auf 22 Prozent verbessern (plus eins), die FDP erreichte nur noch fünf Prozent (minus eins). Die AfD bliebe bei 15 Prozent und die Linke bei fünf Prozent.

Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es hingegen für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen.

Für das "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 8. bis 10. November insgesamt 1310 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus/minus drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent plus/minus zwei Prozentpunkte.

O.Merendino--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.