Rettungsschiff "Ocean Viking" legt im französischen Toulon an

Pallade Veneta - Rettungsschiff "Ocean Viking" legt im französischen Toulon an

POLITIK 11.11.2022

Rettungsschiff "Ocean Viking" legt im französischen Toulon an / Foto: CHRISTOPHE SIMON - AFP

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat mit 230 Migranten an Bord das südfranzösische Toulon erreicht. Wie die französischen Behörden mitteilten, legte das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Freitagmorgen im Militärhafen von Toulon an. Die ersten Flüchtlinge durften umgehend an Land gehen.

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Die "Ocean Viking" hatte vor drei Wochen bei mehreren Rettungseinsätzen im Mittelmeer 234 in Seenot geratene Menschen aufgenommen. Nachdem Italien sich tagelang geweigert hatte, dem Schiff einen Hafen zuweisen, war schließlich Frankreich eingesprungen.

Am Donnerstag wurden bereits vier Menschen aus medizinischen Gründen von Bord geholt und mit einem Hubschrauber nach Bastia auf der französischen Insel Korsika gebracht. Von den 230 Migranten, die noch an Bord sind, wollen Frankreich und Deutschland je ein Drittel aufnehmen.

Der Umgang mit der "Ocean Viking" hatte für Streit zwischen Frankreich und Italien gesorgt. Nachdem sich Italien tagelang geweigert hatte, das Schiff anlegen zu lassen, erteilte Frankreich am Donnerstag eine Anlegeerlaubnis für Toulon. Aus Protest setzte die französische Regierung aber die geplante Aufnahme von 3500 Flüchtlingen aus Italien aus.

Innenminister Gérald Darmanin sagte, Frankreich habe der "Ocean Viking" "ausnahmsweise" das Einlaufen in einen französischen Hafen gestattet. Nach internationalem Recht sei Italien für die Aufnahme des Rettungsschiffes zuständig gewesen.

F.Amato--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.