Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer

Pallade Veneta - Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer

POLITIK 11.11.2022

Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer / Foto: Vincenzo Circosta - AFP/Archiv

Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.

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Die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständige Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der humanitären Hilfe." Mit United4Rescue erhalte ein "breites Bündnis aus Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft" Unterstützung "mit erheblichen Mitteln".

Die SPD-Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur erklärte, die Förderung sei "ein wichtiges Signal in Zeiten, an denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben leider auf der Tagesordnung stehen". Für sie sei es "selbstverständlich, dass Leben retten keine Straftat ist, sondern humanitäre Verpflichtung".

Bei United4Rescue machen unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Campact, verschiedene Caritas- und Diakonie-Verbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit, außerdem die Evangelische Kirche in Deutschland und zahlreiche Kirchengemeinden. Der Verein finanziert beispielsweise den Kauf und Umbau von Rettungsschiffen sowie Ausrüstung und Einsatzkosten. Er betriebt aber keine eigenen Rettungsschiffe.

Z.Ottaviano--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.